by inPolitik & Wohnen on20. Juni 2018 Kommentare deaktiviert für „Keine freie Entscheidung

„Keine freie Entscheidung

Haben wir die richtigen Regeln und Gesetze, damit die Städte zugleich wachsen, guten Wohnraum bieten und lebenswert bleiben können? Das diskutieren Klaus-Peter Hesse und Martin zur Nedden aus Sicht der Immobilienwirtschaft und der Städte

Martin zur Nedden

ist Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu), der Denkfabrik und Bildungseinrichtung deutscher Städte und Gemeinden

Klaus-Peter Hesse

ist Geschäftsführer des Zentralen Immobilienausschusses ZIA. Der Interessenverband der Branche spricht für 37.000 Unternehmen

W&G: Das wichtigste Instrument der Stadtplanung ist das Baugesetzbuch. Stellt es für Städte und Dörfer die Weichen richtig?

Klaus-Peter Hesse

Es hat ja in der vorigen Legislaturperiode einige Änderungen gegeben; der Gesetzgeber hat auf aktuelle Herausforderungen schneller reagiert als früher. Wir begrüßen besonders das neu definierte Urbane Gebiet, das eine stärkere Mischung und höhere Dichte ermöglicht als die klassischen Wohn-,
Gewerbe- und Mischgebiete. Wir müssen weg von der Nutzungstrennung im Geist der 1933 aufgestellten Charta von Athen und hin zu einer Stadt der kurzen Wege, in der Arbeit, Wohnen und Dienstleistungen nahe beieinanderliegen. Da ist das Urbane Gebiet ein wichtiger, aber noch nicht ausreichender Schritt.

Martin zur Nedden

Jetzt sollte man erst einmal Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Gebietskategorie Urbanes Gebiet sammeln, bevor man diesbezüglich das Gesetz oder die Baunutzungsverordnung erneut ändert. Dringend notwendig ist allerdings die Überprüfung und Weiterentwicklung der bodenrechtlichen Instrumente. Mit einem effizienten Bodenrecht in Kombination mit einer aktiven Bodenpolitik der öffentlichen Hand hätte man einen wirklich wirksamen Hebel für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Mit dem Urbanen Gebiet hat man aus meiner Sicht den Investoren bereits die Realisierung einer erheblichen baulichen Dichte eingeräumt.

Klaus-Peter Hesse

Natürlich können und wollen wir nicht den letzten grünen Flecken in der Stadt zubauen und zu viele Menschen auf zu wenigen Quadratmetern unterbringen. Lebensqualität in Städten hängt von vielem ab; in unserem ZIA sind Organisationen wie der Verband für Garten- und Landschaftsbau oder der Bund Deutscher Architekten vertreten. Wir halten aber höhere Lebensqualität und eine oft höhere Ausnutzung von Flächen sehr oft für vereinbar.

Martin zur Nedden

Das mag in manchen Fällen so sein. Zu bedenken ist aber, dass die Baunutzungsverordnung bundesweit gilt. In der Konsequenz schaffe ich auch in den sogenannten schrumpfenden Städten Nachverdichtungspotenziale, die nicht nur nicht gebraucht werden, sondern dann sogar die Leerstandsproblematik noch verschärfen können. Die verhängnisvollen Folgen haben wir in den neuen Bundesländern bereits einmal erlebt.

Klaus-Peter Hesse

Gerade in kleineren Städten sehe ich viel Bedarf, sie als regionale Zentren auszubauen und attraktiver zu machen, ihre soziale, verkehrliche und Daten-Infrastruktur rasch und effizient zu ertüchtigen. Damit können sie als Ankerpunkte ganze Landstriche stabilisieren, die sonst auszubluten drohen. Dafür brauchen wir aber auch ein investitionsfreundliches Klima gerade an solchen strategisch wichtigen Orten.

W&G: Umstritten ist auch der Lärmschutz. Wir brauchen ihn, aber er kann auch hemmend sein.

Klaus-Peter Hesse

Ruhige Räume sind selbstverständlich wichtig. Die Technische Anleitung Lärm, die das Thema rechtlich regelt, hat aber Schwächen. So wird Gewerbelärm viel stärker beschränkt als Verkehrslärm – diese Ungleichbehandlung ist kaum nachvollziehbar. Ebenso wenig, dass es bei Wohnhäusern und ihrer Zulässigkeit an einem Ort stets auf den Lärm 50 Zentimeter vor dem Fenster ankommt. Technisch ist es längst möglich, Innenräume sowohl gut abzuschirmen als auch gut zu lüften.

Martin zur Nedden

Zu den Leitprinzipien des Emissions- und damit auch des Lärmschutzes gehört das Bestreben, die Emission möglichst an der Quelle zu bekämpfen. Passiver Lärmschutz, der nicht vom Verursacher vorgenommen wird, weicht von diesem Prinzip ab und verringert den Druck auf diesen, Emissionen, soweit möglich, zu reduzieren. Gleichzeitig gibt es natürlich inzwischen gute Schutzmöglichkeiten. Die sollten allerdings auch den Freiraum einbeziehen. Eingehender zu prüfen wäre, ob es nicht doch Wege gibt, Verursacherprinzip und passiven Schutz am Immissionsort auf praktikable Weise zu kombinieren.

Klaus-Peter Hesse

Die Verursacher werden doch ohnehin leiser. Der Industrie- und Gewerbelärm ist schon viel schwächer als vor Jahrzehnten, der Verkehrslärm wird das durch Elektrofahrzeuge auch.

Martin zur Nedden

Wenn tatsächlich diese Entwicklungen in einem überschaubaren Zeitraum zu verträglichen Lärmwerten führten, gäbe es ja keine Konflikte mehr, und die Diskussion über die Erhöhung zulässiger Immissonswerte erübrigte sich.

Klaus-Peter Hesse

Aber wir brauchen mehr Entscheidungsfreiheit für die Menschen, wo und unter welchen Umständen sie leben möchten.

Martin zur Nedden

Das ist doch in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten für Bewohner mit geringem oder inzwischen auch teilweise mittlerem Einkommen oft keine freie Entscheidung. Auf solchen Märkten sind diese Bevölkerungsgruppen doch unter Umständen gezwungen, eine lärmbelastete Wohnung zu nehmen, wenn sie in der Stadt wohnen wollen und die Wohnung bezahlbar sein soll. Eine gesundheitsverträgliche Lärmsituation kann aber keine Frage des Portemonnaies sein.

Klaus-Peter Hesse

Es geht keineswegs darum, denen, die nur wenig Miete zahlen können, mehr Lärm zuzumuten, sondern darum, dass das Recht auf neue Entwicklungen eingeht. Die technische Gebäudeausstattung hat in den letzten Jahrzehnten enorme Fortschritte gemacht. Man kann ohne Besorgnis um die Bewohner auch dort neue Wohnungen ermöglichen, wo stärkerer Außenlärm herrscht.

W&G: Stimmen die Vorschriften fürs Energiesparen?

Martin zur Nedden

Unbestreitbar ist der sparsame Umgang mit Energie ein wichtiges Element, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Die Gebäudesubstanz in den Städten stellt einen bedeutsamen Faktor dar. Man sollte sich aber von der rein gebäudebezogenen Betrachtung stärker lösen und Lösungen auf Quartiersebene weiter forcieren.

Klaus-Peter Hesse

Das haben wir im ZIA breit diskutiert, und wir sind uns einig, dass wir den Quartiersansatz weitergehen müssen. In der Praxis stellt sich immer wieder heraus: Das muss koordiniert werden; man braucht einen Quartierskümmerer.

Martin zur Nedden

Nicht nur das. Man braucht auch Instrumente, um die Realisierung energetischer Quartierskonzepte sicherzustellen. Sonst können einzelne Eigentümer alles blockieren, selbst wenn eine Mehrheit der übrigen Eigentümer mitwirkungsbereit ist. Bei der Konzeption solcher Instrumente sollte man die Erfahrungen einbeziehen, die man bei der Einrichtung von Business oder Housing Improvement Districts in positiver und negativer Hinsicht gesammelt hat.

Klaus-Peter Hesse

Im Gebäudebereich ist mit der Energieeinsparverordnung von 2016 der realisierbare Niedrigstenergie- Standard erreicht. Jede weitere Verschärfung würde bedeuten, dass wir mit immensem Aufwand nur noch geringe Einsparungen erzielen. Wir brauchen stattdessen mehr wirtschaftliches Denken und Technologie-Offenheit. Und man muss bei der energetischen Modernisierung natürlich das Thema Mietsteigerung mitbedenken. Das birgt einigen sozialen Sprengstoff. Eine Sonderabschreibung für energetische Modernisierung ist da sehr hilfreich.

W&G: Wäre es auch denkbar, serielle, mehrfach hergestellte Bauten an einem Ort genehmigen zu lassen und dann überall bauen zu können?

Martin zur Nedden

Zunächst zwei Feststellungen. Eine Musterbauordnung existiert. Allerdings können die Länder davon abweichen, und das tun sie. Mehr Einheitlichkeit wäre sicher wünschenswert. Die DIN-Normen werden von einem von der Privatwirtschaft getragenen Verein entwickelt und nicht von Bund, Ländern oder Kommunen. Auch für die Kommunen bedeuten sie oft erheblichen Aufwand und Kosten – zum Beispiel beim Brandschutz. Die einmalige Genehmigung seriell hergestellter Bauten mag bezüglich technischer Fragen denkbar sein. Aber in städtebaulicher Hinsicht wie zum Beispiel beim Einfügen in die Umgebung und so weiter sehe ich das nicht. Da bedarf es der Beurteilung des Einzelfalls.

W&G: Auch die Bauordnungen der Bundesländer gelten manchmal als Kostentreiber.

Klaus-Peter Hesse

Sie und viele Normen werfen durchaus die Frage auf, ob in Deutschland wirklich das Bauen so teuer sein muss. Da lohnt der Blick über die Landesgrenzen, etwa bei Geländerhöhen, Treppenstufen oder Abstandsflächen. Für Letztere hat auch noch jedes Bundesland eigene Regelungen. Leider ist der Versuch einer einheitlichen Musterbauordnung an den Einzelinteressen von Ländern gescheitert. Da wünsche ich mir einen neuen Anlauf. Wir wollen nicht alles vereinheitlichen, aber gewisse Grundstandards.

W&G: Zum Schluss das Thema Bürgerbeteiligung. Ist Partizipation demokratische Pflicht, oder wird sie übertrieben?

Martin zur Nedden

Es ist richtig und wichtig, Bürger nicht nur zu informieren, sondern je nach Fall in unterschiedlicher Form einzubeziehen. Politik und Verwaltung müssen aber stets sagen, welche Möglichkeiten der Mitwirkung es im konkreten Fall gibt – ob noch grundsätzlich über das Ob entschieden werden kann oder ob zum Beispiel ein Investor einen Anspruch auf Genehmigung hat und man wenn überhaupt nur noch Einzelheiten beeinflussen kann. Man muss auch klar sagen, wer am Ende im jeweiligen Fall entscheidet. Im Sinne der Gewährleistung des Allgemeinwohls kommt dabei nach wie vor den durch Wahl demokratisch legitimierten Gremien eine große Bedeutung zu.

Klaus-Peter Hesse

Natürlich muss die Stadtentwicklungspolitik die Menschen mitnehmen und Entscheidungsprozesse transparent machen. Es gibt viel gut gemeinte Partizipation, aber ich sehe, dass das immer mehr zur Durchsetzung von Partikularinteressen führt – vor allem solchen, die etwas verhindern wollen. Partizipation soll befrieden, kann aber auch die sogenannten Wutbürger geradezu anstacheln. Da erwarte ich als früherer Kommunalpolitiker, dass die Politik Rückgrat zeigt und über Parteigrenzen hinweg dafür steht, dass innerstädtische Verdichtung nötig ist und man das nicht konterkarieren darf, um sich bei einzelnen Wählern lieb Kind zu machen.