by inStädte & Quartiere on20. Juni 2018 Kommentare deaktiviert für Alle Macht den Städten?

Alle Macht den Städten?

Bürgermeister können viele Probleme besser lösen 
als Zentralregierungen. Man müsse sie nur lassen, fordert eine weltweit wachsende Bewegung, initiiert vom früheren US-Präsidentenberater Benjamin Barber

 

Verlasst euch nicht auf Regierungen – setzt auf die Bürgermeister! So appellierte der amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber, einst Berater von Präsident Bill Clinton, jahrelang an Bürger und Politiker in aller Welt. Nicht weil er Minister, Kanzler und Präsidenten für persönlich unfähig hielt, sondern weil er die Lösung vieler Probleme eher den Städten als großen und kleinen Ländern zutraute. Damit war der im April 2017 verstorbene Barber Vordenker einer globalen Bewegung: Bürgermeister großer Städte tun sich selbstbewusst zusammen – und proben sogar gemeinsame friedliche Aufstände gegen Regierungen, so in jüngster Zeit gegen die von Donald Trump in den USA.

Barber hielt das Modell des Nationalstaats für veraltet. „400 Jahre lang war er die perfekte Einheit – größer als eine Stadt, aber kleiner als ein Imperium.“ Große und kleine Staaten konnten am besten wirtschaftliche und soziale Probleme angehen, für Bildung und Kulturförderung sorgen, Rechtssysteme schaffen und Haushaltsmittel bündeln – und das alles demokratisch verfasst und kontrolliert.

»Köln ist so innovativ, weil die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger in Planungen und Entwicklungen als Experten einbindet. Auch die Jüngsten der Stadtgesellschaft sind schon dabei – so machen wir unsere Stadt fit für die Zukunft.«

Henriette Reker

Doch Barber sah für die Gegenwart ganz andere Herausforderungen: „Sie sind fast immer transnational – Umweltzerstörung, Migration, Terrorismus, Kriege, Klimawandel, Drogenhandel, Seuchen oder Geldwäsche halten sich nicht an unsere Grenzen. Trotzdem beharren wir auf den veralteten Staaten aus dem 17. Jahrhundert, die einzeln versuchen, damit umzugehen.“

Stadtpolitiker handeln weltweit
Bürgermeister sind die Helden in Barbers weltweit beachtetem Buch „If Mayors Ruled the World. Dysfunctional Nations, Rising Cities“, das 2013 erschienen, aber leider noch nicht ins Deutsche übersetzt ist. Doch er theoretisierte nicht nur, sondern handelte auch und vernetzte lokale Anführer. Nicht zuletzt auf seine Initiative trafen sich im Juni 2017 Bürgermeister und Stadträte aus der ganzen Welt und gründeten das Bündnis „Fearless Cities“ – „Städte ohne Angst“. Ihnen ging es speziell um die lokalen Bürgerrechte und Freiheiten, die sie durch autoritäre Zentralregierungen bedroht sehen. Mittlerweile ist eine Weltkarte auf fearlesscities.com übersät von Hunderten Mitglieder-Logos, von Tokio über New York und Frankfurt bis nach Hongkong und Juba im Südsudan. Barbers Buch listet Dutzende weitere Städte-Netze auf – von den 550 „Cities for Mobility“ mit Sitz in Stuttgart bis zur „International Urban Development Associaton“ in Paris mit mehr als 3000 Mitgliedern.

Henriette Reker
Elan am Rhein
Soziales und Integration sind wichtige Themen der Kölner Oberbürgermeisterin

Die Präsenz bedeutender Stadtnamen zeigt schon: Es ist keineswegs ein Aufstand lokalpolitischer Zwerge gegen zentralstaatliche Riesen. In Städten leben die meisten Bürger und Wähler – in Deutschland zum Beispiel zwei Drittel aller Menschen und von ihnen wiederum die Hälfte in den 100 größten Gemeinden. Wirtschaftlich sind sie noch gewichtiger. So sind die 300 größten Städte der USA nach einer Studie von McKinsey für mehr als 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich. Ihre Bürger und Unternehmen zahlen folglich den Großteil der Steuern, über die aber eher Finanzminister als lokale Kämmerer verfügen. In den Städten konzentrieren sich die Netzwerke und die Innovationen, die Hochschulen und die Gründer. Der New Yorker Urbanist Richard Florida attestiert ihnen „die wichtigsten und fortschrittlichsten  Industrien“ sowie die „talentiertesten, ehrgeizigsten und produktivsten Menschen“.

Die besten Orte für Klimaschutz
Das erhöht ihr politisches Gewicht und ihren Mut. 300 Städte in den USA weigern sich gemeinsam, die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung mitzutragen. Der Bürgermeister von Pittsburgh schloss demonstrativ-symbolisch ein Klimaschutzabkommen mit der Bürgermeisterin von Paris, nachdem die USA die dort beschlossenen globalen Klimaziele aufgekündigt hatten.

Benjamin Barber verwies darauf, dass viele Weltprobleme vor allem in Städten verursacht werden, dass dieseam stärksten darunter leiden und sowohl den höchsten Druck als auch die wirksamsten Mittel zu ihrer Lösung haben. Zum Beispiel der Klimawandel: Die Ballung von Verkehr und Gebäuden verschärft ihn, doch Städte drohen besonders zu leiden – unter Fluten, Wassermangel oder beidem im Wechsel, unter extremer Hitze und klimabedingten Flüchtlingsströmen. Doch sie wollen und können den Klimawandel am wirksamsten bekämpfen – durch Bauvorschriften und Verkehrsplanung, Ressourcensparen und Recycling. Ihre gemeinsame Nachfragemacht, zum Beispiel bei Maschinen und Motoren in Städten, könne jeden Weltkonzern zum umweltschonenderen Handeln treiben.

»Städte sind die Bezugspunkte für Menschen. Die Beziehung zu ihnen ist besonders eng«

Benjamin Barber

Auch Sicherheitsprobleme seien nicht zuletzt kommunal lösbar. Städte sind Brutstätten wie Hauptopfer des Terrorismus und könnten ihn am pragmatischsten und solidarischsten bekämpfen. Ihre Machtmittel dazu sind nicht ganz gering. New Yorks früherer Bürgermeister Michael Bloomberg verwies gern darauf, „dass unsere Polizei stärker ist als die Armeen vieler Staaten“. Und er betrieb nach seinen Worten „eine eigene Außenpolitik – auch wenn Washington das gar nicht gern hört“.

Zielstrebiger als die Regierung
Zwar scheint es auf den ersten Blick einleuchtender, globale Probleme in erster Linie global anzugehen – über internationale Organisationen wie die UN oder mit weltweiten Abkommen zwischen den Staaten. Aber das funktioniert mehr schlecht als recht: Oft sind die Interessen und Ideologien schon innerhalb von Staaten zu unterschiedlich für eine klare, starke Position. Zwischen einer Vielzahl von Nationen sind sie es dann erst recht. Und internationale Verhandlungen sind oft Teil eines komplizierten Geflechts von Auseinandersetzungen, sodass das einzelne Sachthema aus dem Blickfeld gerät oder in Macht- und Prestigekämpfen zerrieben wird.

Anne Hidalgo
Sauber-Frau
In Paris fahren in zwölf Jahren nur noch Elektroautos – zwecks höherer Lebensqualität

Städte handeln nach Barbers Analyse viel zielstrebiger. „Sie sind pragmatisch statt im engen Sinn politisch orientiert, ihnen ist Innovation wichtiger als Ideologie, und Lösungen gemeinsamer Probleme zählen für sie mehr als die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Souveränität.“ Beispielhaft verweist er auf zwei ideologisch sehr unterschiedliche, doch in der kommunalen Praxis ziemlich vergleichbare Bürgermeister Londons: Der Labour-Linke Livingston und der BrexitKonservative Boris Johnson agierten im Rathaus viel ähnlicher, als sie sich politisch scheinbar waren.

Beliebter als der große Staat
Auch beim Planen, Bauen und Wohnen könnten viele zentralisierte Regeln lokalisiert werden. Viele Gesetze und Vorschriften könnten besser den lokalen Gegebenheiten und Notwendigkeiten angepasst sein – etwa Baudichten, urbane Mischungen oder Verkehrsregeln. Wenn Städte mehr Haushalts- und Steuer-Autonomie hätten, könnten sie zum Beispiel bei Bedarf unkomplizierter den Wohnungsbau fördern und hemmende Regeln außer Kraft setzen.

Und das alles mit mehr demokratischer Basisnähe (schon rein physisch) und getrieben von mehr Gemeinsinn, wie Barber der Zeitschrift „The European“ erklärte: „Ein Land bietet nur abstrakte Identifikationsmöglichkeiten: eine Staatsbürgerschaft, Steuern oder Wehrpflicht. Städte dagegen sind die Bezugspunkte, wo Menschen geboren sind, wo sie zur Schule gingen, geheiratet und ihre Kinder großgezogen haben – und wo sie sterben. Deshalb ist unsere Beziehung zu einer Stadt auch viel enger als zum Nationalstaat.“

»Städte sind nicht belastet von Ideologien. Busse müssen einfach fahren, und der Müll muss gesammelt werden«

Benjamin Barber

Barber-Skeptiker wenden gern ein, eine dezentralere Welt als die heutige könne ihre Probleme noch weniger in den Griff bekommen. Worauf Barber achselzuckend antwortete: „Noch weniger als wer?“, und erneut auf den urbanen Pragmatismus verwies. „Städte sind nicht belastet von Ideologien: Busse müssen einfach fahren, der Müll muss eingesammelt werden, wir brauchen Schulen und eine Kanalisation.“

Barber und seine Gesinnungsfreunde in vielen Rathäusern fürchten nicht, dass eine urban statt national organisierte Welt in einen unübersichtlichen Flickenteppich von Regelungs-Inseln zerfallen könnte. Erstens setze sich Best Practice viel eher durch – Städte würden voneinander lernen und könnten viel leichter als Staaten ihre Regelwerke und Organisationen den jeweiligen Top-Modellen anpassen. Zweitens war Barber kein Kleinstadt-Romantiker, sondern sah das als Städte, was wir oft als ganze Ballungsgebiete verstehen. Deutschlands größte Metropole hieß bei Barber schlicht „Rhein-Ruhr“.

Das aber zeigt, dass nicht nur zentralstaatliche Strukturen die Bürgermeister bremsen. Damit einer von ihnen globales Gewicht bekommen kann, müssen ihm oft erst zwanzig andere ihre Macht übertragen. Und das ist zwischen Städten kaum leichter zu bewerkstelligen als zwischen ganzen Staaten. Wer große Macht haben will, braucht auch große Zusammenschlüsse. Der Kirchturmblick reicht nicht.

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